Bürgerrat "Ernährung" Evaluationsbericht II.

31.08.2026|15:03 Uhr

Am 10. Mai 2023 wurde erstmals ein Bürgerrat vom Deutschen Bundestages zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ eingesetzt.

In Präsenz- und Onlinesitzungen befassen sich die per Zufall ausgewählten Bürgerinnen und Bürger unter anderem mit Fragen zum Gesundheitsschutz, zur Umwelt- und Klimaverträglichkeit, zu Produktion und Kennzeichnung von Lebensmitteln und zu Haltungsbedingungen von Nutztieren im Fokus.

Nun ist der zweite Evaluationsbericht auf der Website des Deutschen Bundestages veröffentlicht worden. 

Der Bericht beschäftigt sich mit der Evaluation der prozeduralen Anbindung des Bürgerrates an die politische Ebene, der Anschlussfähigkeit des Bürgergutachtens an den politischen Prozess, der Wirkung des Prozesses auf die Teilnehmenden sowie mit der Diskussion und Umsetzung der Empfehlungen durch die Politik. Grundsätzlich wurde der Bürgerrat von den Teilnehmenden als transparent und fair wahrgenommen. Außerdem zeichnet sich bei den Befragten eine deutliche Erhöhung der deliberativen Kompe-
tenz und ihres politischen Interesses durch die Teilnahme am Bürgerrat ab. 

Bezüglich der Anbindung an den politischen Prozess und die Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrates zeigt sich ein gemischtes Bild: Grundsätzlich zeigen sich die Teilnehmenden mit den Empfehlungen zufrieden, sind allerdings enttäuscht über die mangelnde Umsetzung. 

Wir empfehlen für ein erfolgreiches Verfahren: 

• eine frühzeitige Planung und Einstzung von parlamentarischen Bürgerräten, da Beratungsprozesse im BT zeitaufwendig ist
• die Formate der Plenardebatte, Überweisung an die Fachausschüsse und öffentliche Fachgespräche für die Empfehlungen  beizubehalten aber gleichzeitig ein entsprechendes Erwartungsmanagement bei den Teilnehmenden zu betreiben
• den Umgang mit den Empfehlungen des Bürgerrates (inhaltliche Dimension) klarer von der Auswertung der Erfahrung
  mit dem Bürgerrat als Format (prozedurale Dimension) zu trennen
• die Einführung eines Monitoring-Systems für die Empfehlungen zukünftiger Bürgerräte sowie die Verstetigung der Stabsstelle Bürgerräte zur Koordination solcher Verfahren
• einen weiterhin transparenten Umgang mit den unterschiedlichen Verfahren